Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Tec-Innovation GmbH
Adresse des Firmensitzes: In der Au 5, A-2123 Hautzendorf
Firmenbuchnummer: 412080a
Umsatzsteuer-ID: ATU69589368
E-Mail:
Telefon: +43 664 517 66 69

Die folgenden Bestimmungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 1 Geltung der AGB

1. Diese AGB der Firma Tec-Innovation GmbH, In der Au 5, A-2123 Hautzendorf (im Folgenden auch „wir“ oder „uns“) gelten für alle mit uns geschlossenen Rechtsgeschäfte, insbesondere Überlassung und Kauf unserer Produkte, sowie für die Lieferung von Waren, unabhängig davon, ob sie über einen unserer Webauftritte (zB tec-innovation.com, www.innomake.eu), in unserem Geschäftslokal in der Zachgasse 1, A-1220 Wien (im Folgenden „Geschäftslokal“), oder im Rahmen von Verkaufs- bzw. Messeveranstaltungen zustande gekommen sind. Der Vertragspartner der Tec-Innovation GmbH wird im Folgenden „Kunde“ genannt.
2. Durch das Auswählen der entsprechenden Checkbox auf unserer Website bestätigt der Kunde, dass er die AGBs gelesen, verstanden und akzeptiert hat und erklärt weiters mit diesen AGBs einverstanden und an sie gebunden zu sein.
3. Auch in unserem Geschäftslokal liegen diese AGB in Schwarz- und Brailleschrift auf und werden auf Nachfrage auch gerne von unseren Mitarbeitern vorgelesen und ausgehändigt.
4. Abänderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, ebenso das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Vertragspartner für die mit uns abgewickelten Rechtsgeschäfte sind wir einerseits und der Kunde andererseits.
2. Die Angebote auf unseren Internetseiten sind als unverbindliche Aufforderungen an den Kunden zu verstehen uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Vertragsabschluss kommt erst nach schriftlicher Bestätigung desselben durch uns, zB via E-Mail, oder durch versenden der Produkte an den Kunden zustande.
3. Bestellungen, die in unserem Geschäftslokal abgegeben werden und von uns Bestätigt werden, bedeuten unmittelbar einen Vertragsabschluss.

§ 3 Überlassung

1. Durch Ausfüllen des entsprechenden Formulars auf unserer Website, sowie auch in unserem Geschäftslokal ist es möglich, bestimmte Produkte kostenlos und befristet zu Testzwecken überlassen zu bekommen.
2. Der Kunde erklärt sich bereit, vor, während und nach dem Überlassungszeitraum zum Zwecke der Einschulung in das Produkt und zum Erhalt von Feedback über den Produkttest auf den angegebenen Kontaktmöglichkeiten kontaktiert zu werden und Auskunft zu geben.
3. Spätestens am vierten Tag ab erhalt des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Paket mit der Rücksendung des Produkts dem Paketdienstleister zu übergeben oder das Produkt im Geschäftslokal zurückzugeben. Ein schriftlicher Nachweis des Paketunternehmens über die Annahme des Paketes bzw. eine schriftliche Annahmebestätigung durch uns ist als Nachweis erforderlich.  Die Kosten einer Lieferung des Produkts zum Kunden werden von uns getragen, die Rücksendekosten bzw. die Anreisekosten bei persönlicher Übergabe in unserem Geschäftslokal trägt der Kunde. Durch schriftliche Erklärung durch uns, zB via E-Mail, kann von den Bestimmungen dieser Ziffer zugunsten des Kunden abgewichen werden. Eine Barablöse etwaiger Vergünstigungen ist ausgeschlossen.
4. Der Kunde erklärt bei Anforderung der Überlassung, dass er anstelle der Überlassung einen Kauf der angeforderten Produkte zum auf der Website oder im Geschäftslokal ausgewiesenen nicht reduzierten Endverkaufspreis abzüglich zehn Prozent, oder dem im Zuge von Messen oder Verkaufsveranstaltungen spezifisch angebotenen niedrigeren Endverkaufspreis günstigerem abschließt, sofern er die Produkte länger als sieben Tage über die vereinbarte Überlassungsdauer hinaus behalten wird. Durch die Übergabe des angeforderten Produkts an den Kunden bestätigen wir diesen Kauf, sofern wir zu diesem Zeitpunkt nichts gegenteiliges erklären.
5. Der Kunde haftet für mutwillige oder aus unsachgemäßer Verwendung entstandenen Beschädigungen am überlassenen Produkt. Der Schadenersatz ist mit dem Neupreis des Produkts begrenzt.

§ 4 Preis und Zahlung

1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive der etwaigen Lieferkosten zum Kunden.
2. Die Zahlung des Preises hat ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt unserer Rechnung auf unser Konto bei der Raiffeisen Bank Wolkersdorf, IBAN: AT80 3295 1000 0010 1170, BIC: RLNWATWWWDF zu erfolgen, sofern bei Vertragsabschluss nichts anderes bestimmt wurde.
3. Für den Fall des Zahlungsverzugs werden, unbeschadet darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche, sowie der Geltendmachung eines höheren gesetzlichen Zinssatzes gemäß § 1333 Abs 2 ABGB, in jedem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent per anno vereinbart.
4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung und Erfüllungsort

1. Als Erfüllungsort für den Bezug aller Lieferungen und Leistungen auch aus unseren Websites wird unser Geschäftslokal vereinbart. Ein Lieferverzug tritt nur dann ein, wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, und dieser trotz schriftlicher Nachfristsetzung durch den Kunden um mehr als zwei Wochen überschritten wurde. Für Nachteile aus Terminüberschreitungen wird kein Schadenersatz geleistet, sofern wir diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises der Bestellung in unserem Eigentum.
2. Sollte vor vollständiger Bezahlung des Gesamtpreises der Bestellung durch Dritte auf die Produkte zugegriffen werden, so ist der Kunde verpflichtet, dem Dritten den Eigentumsvorbehalt mitzuteilen und uns dies unverzüglich zu melden.
3. Wird dies durch den Kunden unterlassen, so haftet der Kunde für dadurch entstandene Schäden uns gegenüber.

§ 7 Gewährleistung

1. Das Gewährleistungsrecht richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften und beträgt zwei Jahre ab dem Tag des Erhalts des Produkts durch den Kunden.
2. Für Schäden, die infolge unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauches durch den Kunden entstehen, haften wir weder aus dem Titel des Schadenersatzes noch aus dem Titel der Gewährleistung.
3. Festgehalten wird, dass Verschleiß bzw. Abnützung von Schuhen kein Gewährleistungsfall sein kann. Davon unberührt bleiben herstellerseitige Produktionsmängel.
4. Die Entgegennahme der Ware durch uns stellt kein Anerkenntnis der Gewährleistungsansprüche dar, sondern bedarf einer gesonderten Überprüfung durch uns.
5. Vom Ergebnis dieser Überprüfung wird der Kunde binnen angemessener Frist von uns verständigt.

§ 8 Transportschäden

1. Werden die Waren mit augenscheinlichen Schäden der Verpackung oder des Inhaltes geliefert, so verpflichtet sich der Kunde dies unverzüglich schriftlich beim Spediteur zu reklamieren und die Annahme der Ware zu verweigern. Ist dies zB aufgrund Abstellgenehmigungen nicht möglich, verblichtet sich der Kunde, die beschädigte Verpackung aufzubewahren und den Paketdienstleister ehestmöglich zu verständigen. Darüber hinaus ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen.
2. Auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden hat die Erfüllung der vorgenannten Pflichten keinen Einfluss.
3. Nicht offensichtliche Schäden und/oder Mängel sind uns nach deren Entdecken unverzüglich schriftlich zu melden.

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

1. Der Kunde kann von einem über unsere Website oder im sonstigen Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern er Konsument  und kein Unternehmer ist.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Leistungen bzw. Produkte, die speziell für den Kunden umgesetzt bzw. angefertigt werden, wie zB der Einbau der Schienen in Schuhe des Kunden.
3. Widerrufsbelehrung:
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, oder online) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.tec-innovation.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, nämlich Tec-Innovation GmbH, Zachgasse 1, A-1220 Wien, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Schadenersatz und Haftung

1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit von unserer Seite oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir ausschließlich für Personenschäden. In diesem Fall hat der Kunde das Verschulden unsererseits zu beweisen.
2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder Ähnlichem, sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht.

§ 11 Verständigungen

1. Hiermit erklärt sich der Kunde damit einverstanden, diverse Benachrichtigungen und Dokumente per Mail zu erhalten. Dies schließt beispielsweise den Erhalt von Versandbestätigungen, Stornierungsbestätigungen, Bestätigung zur Online-Bestellung, und dergleichen mit ein.
2. Hiermit erklärt sich der Kunde damit einverstanden, telefonische Verständigungen von uns zu erhalten.

§ 12 Anzuwendendes Recht

1. Alle mit uns bestehenden Rechtsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (IPRG). Ebenso wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Stand: 4. Februar 2021